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§AGB§

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. Rupp / Einbruchschutz Franken / Prüfdienst

1. Leistungsbeschreibung

Der Auftraggeber überträgt der Firma Rupp Sicherheittechnik (folgend Rupp  genannt) die Dienstleistung gemäß dem vorliegenden Angebot, der Auftragsbestätigung oder dem Vertrag. Die Fa. Rupp erbringt seine Tätigkeit in selbständiger Verantwortung und bedient sich seines Personals als Erfüllungsgehilfe. Die Auswahl des beschäftigten Personals obliegt der Fa. Rupp. Sie ist berechtigt, sich zur Erfüllung anderer gemäß § 34 a Gewerbeordnung zugelassener oder zuverlässiger Unternehmen zu bedienen, sofern mit dem Auftraggeber keine anders lautende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Der Auftraggeber ist gegenüber den Mitarbeitern der Fa. Rupp nicht weisungsbefugt (keine Arbeitnehmerüberlassung).
Die Fa. Rupp ist zur Erfüllung aller gesetzlichen, behördlichen, sozialrechtlichen und berufsgenossenschaftlichen Verpflichtungen gegenüber seinen Mitarbeitern allein verantwortlich.


 2. Haftung, Haftungsbeschränkungen

Die Fa. Rupp haftet entsprechend der gesetzlichen Regelung, wenn ein Schaden schuldhaft von ihr selbst, seinen gesetzl. Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurde, oder wenn der Schaden darauf beruht, dass eine Zusicherung nicht eingehalten worden ist. Während der vertraglich vereinbarten Abwesenheitszeiten der Mitarbeiter sind jegliche Ansprüche, die aus Schäden während dieser Abwesenheitszeiten resultieren, ausgeschlossen.

Die Fa. Rupp verpflichtet sich während des gesamten Vertragszeitraumes eine Haftpflichtversicherung mit beschränkter Haftungssumme vorzuhalten. Einen Nachweis kann der Auftraggeber bei Bedarf erhalten.

Eine Haftung von Mitarbeitern ist ausgeschlossen, sofern diese den Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben.

3. Beanstandungen

Beanstandungen jeglicher Art, die sich auf die Erfüllung der Vertragspflichten durch die Arbeitnehmer beziehen, sind unverzüglich und schriftlich der Geschäftsführung der Fa. Rupp anzuzeigen. Bei verspäteter schriftlicher Mitteilung können Ansprüche aus Beanstandungen für die Vergangenheit nicht geltend gemacht werden.

Erhebliche oder wiederholte Mängel in der Ausführung der Dienstleistung berechtigen nur dann zur fristlosen Kündigung des Vertrages, wenn die Auftragnehmer (Rupp) diese trotz detaillierter schriftlicher Anzeige nicht in angemessener Frist reguliert haben.

4. Dienstdurchführung

Die Fa. Rupp ist verpflichtet, die übernommenen Dienstleistungen nach den Grundsätzen der Gewerbeordnung sorgfältig durchzuführen.

Bei Prüfungsaufträgen (BGV-Richtlinien) behält sich die Fa. Rupp vor, wenn zeiltich nicht anders möglich, die Prüfungstermine nach eigenem Ermessen einzuteilen.

Die Fa. Rupp erkennt an und bestätigt, dass durchzuführende Dienstleistungen des Auftraggebers vertraulich im Auftrag erfolgen und kein Anspruch auf Vollständigkeit, unabhängig vom Ermittlungsergebnis, vorliegen.

Die Fa. Rupp führt die Dienstleistungen unter Einsatz von geeignetem Fach- und Sicherheitspersonal in eigener Verantwortung durch. Sie ist für die Erfüllung gesetzlicher und vertraglicher Verpflichtungen allein verantwortlich, sofern die Mitwirkung des Auftraggebers nicht vereinbart bzw. notwendig ist oder wird.

Im Einzelfall ist für die Ausführung der Dienstleistung allein die schriftliche Begehungsvorschrift maßgebend. Sie enthält den Anweisungen entsprechend die näheren Bestimmungen über die Rundgänge, Kontrollen und sonstigen Dienstleistungen, die vorgenommen werden müssen.

Änderungen und Ergänzungen der Begehungsvorschrift bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Soweit unvorhersehbare Notstände es erfordern, kann im Einzelfall von vorgesehenen Kontrollen, Rundgängen und sonstigen Dienstverrichtungen Abstand genommen werden.

Die für die Dienstausführung erforderlichen Schlüssel sind vom Auftraggeber rechtzeitig, kostenlos und in benötigter Anzahl zur Verfügung zu stellen.

Der Auftraggeber stellt der Fa. Rupp die Anschriften und Rufnummern der Verantwortlichen zur Verfügung, die im Not- oder Schadensfall tagsüber oder Nachts zu benachrichtigen sind. Anschriften- bzw. Rufnummernänderungen müssen umgehend mitgeteilt werden. In den Fällen, in denen die Fa. Ruppüber ausgeschaltete Alarmanlagen die Alarmverfolgung durchzuführen hat, ist vom Auftraggeber die Benachrichtigungsreihenfolge festzulegen.

5. Auftragsdauer

Der Vertrag ist ab dem Zeitpunkt an verbindlich, wenn der Fa. Rupp die schriftliche Auftragsbestätigung bzw. die unterschriebene Fassung des Vertrages/Auftrages zugegangen ist und bestätigt wurde.

Tritt der Auftraggeber vor Beginn des Ausführungszeitraums vom Vertrag zurück, wird eine Stornogebühr von 50 % des Auftragswertes + evtl. anfallende Anschaffungskosten fällig.

6. Zahlungsmodalitäten / Preisänderungen

Einzelaufträge werden nach Auftragsdurchführung in Rechnung gestellt, zahlbar innerhalb von sieben Tagen (oder nach schriftlicher Vereinbarung) rein netto.

Alle vereinbarten Vergütungen verstehen sich als Nettopreise. Mehrwertsteuer wird in der jeweils gesetzlichen Höhe zusätzlich in Rechnung gestellt.

Eine Aufrechnung oder Zurückhaltung von Dienstleistungsentgelten, einschließlich der Haftung, ist ausgeschlossen.

Falls ein Zahlungsverzug eintritt, ruhen sämtliche Leistungsverpflichtungen der Fa. Rupp inklusive der Haftung. Diese Tatsache entbindet nicht von der Zahlung für den Zeitraum des Ruhens oder von der Erfüllung des Vertrages. Im Übrigen gilt § 286 Abs. 3 BGB.

Bei verspäteter Zahlung werden Verzugszinsen, gem. gültigen Diskontsatz fällig (nach Ablauf der Zahlungsfrist). Voraussetzung hierfür ist eine schriftliche Mahnung an den Auftraggeber und die erfolglose Verstreichung der gesetzten Zahlungsfrist.

Im Falle der Veränderungen / Neueinführung von gesetzl. Steuern oder Abgaben, von Lohn- und Lohnnebenkosten, insbesondere durch den Abschluss neuer Lohn-, Mantel- oder sonstiger Tarifverträge, von Versicherungsprämien oder Kfz-Betriebskosten ist das Entgelt um den Betrag in gleicher Weise zu verändern, um den sich durch die Veränderung der Ab- bzw. Ausgaben die Selbstkosten für die Ausführung des Auftrages geändert haben, zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Ausreichend für den Nachweis der neuen Ausgaben ist die Vorlage eines entsprechenden Gebührenbescheides, einer Prämien Berechnung der Versicherung, eines entsprechendes Gesetzestextes oder der Veränderungen im Tarifwerk.

7. Vertragsende

Die Aufgabe oder Veränderung des Bezirkes, zu dem das zu betreuende Objekt gehört, berechtigt zur vorzeitigen Vertragsauflösung mit einmonatiger Kündigungsfrist. Nur der Verkauf oder die Aufgabe des Objektes bilden keinen Grund zu einer vorzeitigen Beendigung des Vertrages.

Bei Post/Telekommietleitungen richtet sich die Mindestüberlassungsdauer nach den jeweiligen gültigen Fernmeldebestimmungen der Deutschen Bundespost/Telekom bzw. vergleichbaren Unternehmen.

8 Konkurrenzschutzklausel

Der Auftraggeber verpflichtet sich, bis zu einer Frist von zwei Jahren nach Vertragsende Personen, welche im Auftrag der Fa. Rupp bei ihm tätig waren, nicht mit gleichen oder ähnlichen Aufgaben zu beschäftigen. Hierbei ist die Rechtsform der Beschäftigung ohne Bedeutung.

Bei einem Verstoß wird die zwölffache Monatsgebühr für vergleichbare Dienstleistungen als Vertragsstrafe fällig.

9. Zusätzliche Absprachen

Mündliche Absprachen sind unwirksam. Es gelten nur schriftliche Vereinbarungen.

10. Datenschutz

Für den Datenschutz gelten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), vor allem die § 27ff. BDSG für nichtöffentliche Stellen in seiner jeweils gültigen Fassung.

Insbesondere gilt § 5 BDSG (Datengeheimnis).

Bei Nichteinhaltung der vorgenannten Bestimmungen finden die Haftungsregelungen der Ziffer 2 Anwendungen.

11. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Schwarzenbruck

12. Salvatorische Klausel

Falls eine Bestimmung dieser Regelungen rechtsunwirksam sein sollte, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Klausel wird, soweit vorhanden, durch die entsprechende gesetzliche Regelung ersetzt. Ist eine gesetzliche Regelung nicht vorhanden, so ist die unwirksame Klausel durch eine im Wege der Vertragsauslegung zu gewinnenden Klausel zu ersetzen.

Stellt sich eine Lücke in diesen Regelungen, insbesondere hinsichtlich der Beschreibung der wechselseitigen Leistungen heraus, so ist diese Lücke unter Berücksichtigung des Sinnes und Zweckes des Vertrages entsprechend den getroffenen Vereinbarungen zu schließen.

Alle übrigen Punkte, die hier nicht gesondert angesprochen wurden, regeln sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Stand :  Schwarzenbruck, Juli 2013,  Rupp Sicherheitstechnik.

 

 

Prüfdienstleistungen nach DGUV- Vorschriften

Tel. 09183/9490176

Bundesweite Prüfdienstleistungen

www.pruefdienst-franken.de